CoronaSchVO NRW

Auszug aus „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW
IX. Fahrten in Reisebussen (ab 01. September 2020)

  1. Fahrgäste, die bei Beginn der Beförderung Symptome einer Atemwegserkrankung aufweisen, müssen von der Beförderung ausgeschlossen werden.
  2. Treten die Symptome bei einem Fahrgast während der Beförderung auf, ist der betroffene Fahrgast von anderen Personen abzusondern. Der Betroffene muss sobald wie möglich die Busreise abbrechen. Insbesondere muss jeglicher Kontakt zu anderen Personen vermieden werden und ein Mindestabstand von 1,50 m gewahrt werden.
  3. Fahr- und Betriebspersonal mit Symptomen einer Atemwegserkrankung darf nicht für Beförderungen eingesetzt werden.
  4. Fahrgäste müssen sich vor jedem Betreten des Busses die Hände waschen oder desinfizieren. Das Busunternehmen hat Desinfektionsmittel (mind. „begrenzt viruzid“) zur Verfügung zu stellen. Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten. Zu- und Ausstieg müssen so geregelt werden, dass der Abstand von mind. 1,5 m eingehalten wird.
  5. Die Fahrgäste werden vor Reiseantritt über die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen informiert.
  6. Soweit die Kontaktdaten der Fahrgäste dem Busunternehmen nicht bereits bekannt sind, sind diese Kontaktdaten sowie die Zeiträume der Beförderung – unter Einholen des Einverständnisses – nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Jedem Fahrgast ist durch das Busunternehmen für die gesamte Dauer der Beförderung, die erst mit dem Erreichen des Fahrtziels endet, ein bestimmter Sitzplatz zuzuweisen. Der Fahrgast darf nur denjenigen Sitzplatz einnehmen, der ihm durch das Busunternehmen zugewiesen worden ist. Ein Besetzungsplan ist im Fahrzeug mitzuführen und nach der Fahrt zusammen mit den Kontaktdaten aufzubewahren.
  7. Während der Beförderung ist zwischen Personen, einschließlich des Fahr- und Betriebspersonals, grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Kann der Mindestabstand von 1,5 m wegen des Besetzungsgrades des Fahrzeugs mit Fahrgästen – auch nach Maßgabe von Ziffer 8 – nicht eingehalten werden, gilt Ziffer 11.
  8. Bei der Besetzung von Sitzplätzen durch das Busunternehmen darf der Mindestabstand von 1,5 m unterschritten werden, wenn die betreffenden Sitzplätze durch eine Gruppe besetzt werden, die aus Personen besteht, die gem. § 1 Absatz 2 CoronaSchVO von Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Zu Sitzplätzen (einschließlich des Fahrerplatzes) von Personen außerhalb einer solchen Gruppe oder anderen Gruppen ist ein Mindestabstand von 1,5 m jedoch einzuhalten.
  9. Die Fahrgäste sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen
    a. beim Zustieg in das Fahrzeug
    b. beim Verlassen des Fahrzeugs
    c. beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes gem. § 21a Abs. 1 Nr. 6 StVO.
  10. Mitglieder des Fahr- und Betriebspersonals sind verpflichtet, eine Mund- Nase-Bedeckung zu tragen
    a. während des Zustiegs und Ausstiegs der Fahrgäste
    b. wenn sie sich im besetzten Fahrzeug bewegen.
  11. Fahrgäste und Mitglieder des Fahr- und Betriebspersonal sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen während des gesamten Aufenthalts im Omnibus, wenn im Einzelfall während der Beförderung aufgrund der Besetzung der Sitzplätze der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Sitzplätzen (einschließlich des Fahrerplatzes) nach Maßgabe von Ziffer 8 nicht im gesamten Fahrzeug eingehalten werden kann. Abweichend von Satz 1 muss auf dem Fahrerplatz keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn gleichwirksame Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind (z.B. Abtrennung des Fahrerplatzes von Einstieg und Fahrgastraum durch Glas, Plexiglas).
  12. Auf die Verpflichtungen gemäß den vorstehenden Regelungen weist das Busunternehmen die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt sowie über eine Durchsage zu Beginn der Fahrt hin.
  13. Bordtoiletten bleiben außer Betrieb.
  14. Im Bus dürfen durch das Betriebspersonal nur verpackte Speisen ausgegeben werden. Beim Ausgeben von Getränken und Speisen muss das Betriebspersonal Einweghandschuhe und Mund-Nase-Bedeckung tragen.
  15. Reisegepäck wird ausschließlich vom Fahr- und Betriebspersonal in den Gepäckraum ver- und entladen.
  16. Nach Abschluss jeder Beförderung werden durch das Fahr- und Betriebspersonal Kontaktstellen wie z.B. Haltegriffe, Armlehnen und Klapptische desinfiziert oder mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt. Die Reinigungsmaßnahmen für den gesamten Bus einschließlich Handkontaktflächen werden in einem Reinigungsplan festgelegt. Die regelmäßige Reinigung und Wartung der Lüftungsanlagen muss sichergestellt werden.
  17. Personen, die nicht zur Einhaltung der vorstehenden Regeln bereit sind, sind von der Beförderung auszuschließen.